V03neu: Liberale Drogenpolitik - Mündige Bürger*innen, helfender Staat

Kaum ein Politikbereich ist derzeit so stark im Griff des Konservativismus wie die Drogenpolitik. Statt auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zu handeln treiben subtile Ängste, Populismus und Faktenresistenz die Politik. Ein untragbarer Zustand, angesichts der Stigmatisierung und Kriminalisierung ganzer Bevölkerungsgruppen. Es ist höchste Zeit für eine Abkehr vom paternalistischen Staat, hin zu einer Politik, die mündigen Menschen mit Rat und Tat zur Seite steht.

Das größte Problem ist die Stigmatisierung von Konsument*innen von Drogen und die Stigmatisierung der Drogen selbst. Dem Rausch hängt etwas Verbotenes, Unmoralisches und Verwerfliches an. Die derzeitige Drogenpolitik diskriminiert Konsument*innen, anstatt smit wissenschaftlichen Erkenntnissen über Wirkung und Nebenwirkungen von Substanzen und sicheren Konsum zu unterstützen. Deshalb sagt die Grüne Jugend Brandenburg: Es gibt ein Bürger*innenrecht auf Rausch. Mündige Menschen mit vollendetem 18. Lebensjahr haben ein Recht auf eine freie Entscheidung zum Konsum psychoaktiver Substanzen. Die Aufgabe der Politik verstehen wir in der primären Prävention durch Information und Beratung, sowie in der Stärkung der medizinischen Behandlung von Sucht und Nebenwirkungen. Weiterhin muss die Förderung der Erforschung von Suchterkrankungen und von psychoaktiven Substanzen ausgebaut werden.

Derzeit passiert leider oft genau das Gegenteil, Menschen werden nicht ausreichend informiert, oder das Erlangen wichtiger Informationen wie die Kenntnis der Zusammensetzung von Ecstasypille (Drug Checking) wird juristisch erschwert. Konsument*innen mit problematischen Konsumverhalten werden kriminalisiert und dadurch an den Rand der Gesellschaft gedrängt, wo ihnen der Zugang zu professioneller Hilfe extrem erschwert wird. Die Erforschung neuer psychoaktiver Substanzen wird kaum gefördert. Die Chance Substanzen mit besserem Verhältnis von Wirkung und Nebenwirkung zu entdecken wird dadurch vertan. Auch der vielversprechenden Nutzen bei der Behandlung von psychischen Erkrankungen wie Depression oder Postraumatischer Belastungstörung dringt viel zu langsam ins Bewusstsein deutscher Politiker*innen.

Der Blick in Länder wie Portugal zeigt: Liberale Drogenpolitik lohnt sich. Der Blick nach Deutschland zeigt, der Kampf gegen Drogen ist gescheitert. Repressionen gegen Konsument*innen führen nicht zu einem bewussteren Konsum, sondern zu Stigmatisierung und Ausgrenzung. Durch eine Entkriminalisierung wird zudem viel Geld gespart, das dann zur Stärkung von Prävention und Forschung genutzt werden kann. Der Staat hilft den Menschen so ein bewusstes und sicheres Konsumverhalten zu entwickeln. Gerade beim Umgang mit Cannabis ist es überfällig durch Entkriminalisierung und Pilotprojekte für eine legale Abgabe die Politik in Richtung Legalisierung anzustoßen. Denn Cannabis ist gerade dann der Einstieg in ein problematisches Konsumverhalten weiterer Drogen, wenn wir "Prävention und Aufklärung über Wirkung und Nebenwirkung" den Akteur*innen des Schwarzmarktes überlassen. Die Gefahr von Cannabis als Einstiegsdroge besteht nämlich vor allem dann, wenn der Konsum und Erwerb im illegalen Raum stattfindet, auf den der Staat weder mit präventiven Programmen noch mit Qualitätskontrollen Zugriff hat.